Manfred Weber

Aktuelle Pressemeldungen

Mar 10

Europaparlament macht ernst mit Bürokratieabbau

Vorschlag von Stoiber-Gruppe aufgegriffen – Keine Pflicht mehr für Jahresabschluss für Kleinunternehmen

Straßburg. Für Kleinbetriebe in der EU mit weniger als zehn Beschäftigten wird es künftig …

Vorschlag von Stoiber-Gruppe aufgegriffen – Keine Pflicht mehr für Jahresabschluss für Kleinunternehmen

Straßburg. Für Kleinbetriebe in der EU mit weniger als zehn Beschäftigten wird es künftig weniger Bürokratie geben. Dies beschloss heute das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit. Nach den Worten des Vize-Fraktionschefs der EVP und niederbayerischen CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber können auf nationaler Ebene künftig Klein- und Kleinstbetriebe von der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen ausgenommen werden. „Das ist ein echter Beitrag für den Handwerker, Bäcker oder IT-Dienstleister vor Ort. Das Europaparlament macht damit ernst mit Bürokratieabbau in der Fläche“, sagte Weber. Den Vorschlag hatte die Expertengruppe zum Bürokratieabbau des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gemacht. „Das ist ein guter Anfang – allerdings eben auch nur ein Anfang“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende.

Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinbetrieb nicht mehr als eine Million Euro Jahresumsatz und 500.000 Euro Bilanzsumme haben, um von der Ausnahmemöglichkeit zu profitieren. „Das sind Tausende von Kleinbetrieben allein in Deutschland. Im Vergleich zu einem DAX-Unternehmen fällt bei einem Metzgereibetrieb oder einer Auto-Werkstatt der Aufwand für einen Jahresabschluss schon ins Gewicht. Hier können künftig Zeit und Kosten gespart werden", erklärte Weber. Eine normale Buchführung müsse aber natürlich auch weiterhin gemacht werden.

Der CSU-Politiker berichtete, dass über die Ausnahme von der Pflicht zu Jahresabschlüssen die 27 EU-Mitgliedstaaten individuell entscheiden könnten. „Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzt. Der Mittelstand ist schließlich die tragende Säule unserer Wirtschaft. Der Ball liegt jetzt in Berlin.“

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Mar 02

"Ohne das Parlament wird es kein neues SWIFT-Abkommen geben"

EU-USA Fahrplan zu langfristigem SWIFT-Abkommen

"Die Europäische Union hat durch das Aussetzen des SWIFT-Abkommens in Sachen Datenschutz Selbstbewusstsein gegenüber den USA gezeigt. Zu verdanken ist das dem …

EU-USA Fahrplan zu langfristigem SWIFT-Abkommen

"Die Europäische Union hat durch das Aussetzen des SWIFT-Abkommens in Sachen Datenschutz Selbstbewusstsein gegenüber den USA gezeigt. Zu verdanken ist das dem klaren Ja des Europäischen Parlaments für die Stärkung der europäischen Bürgerrechte. Diese erstarkte Verhandlungsposition wird das Europaparlament jetzt nutzen, um für das endgültige Abkommen klarere Definitionen und höhere datenschutzrechtliche Standards durchzusetzen", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EVP-Vizepräsident Manfred Weber (CSU) sagte Strasser als EVP-Chefverhandler zum SWIFT-Abkommen vor internationalen Journalisten in Brüssel: "Das deutliche Signal der EU-Innenminister, gemeinsam mit dem Europaparlament in eine Richtung zu zielen, ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Es gibt laufend Bewegung in der Erstellung eines EU-US Fahrplans zu einem langfristigen SWIFT-Abkommen."

Jüngste Gespräche zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und Vertretern der EU-Kommission zielen auf ein zügiges gemeinsames Ergebnis ab: "Auch die Kommission will konstruktiv und rasch mit dem Parlament arbeiten. Das hat unser Treffen mit Kommissarin Vivane Reding in der vergangenen Woche deutlich gezeigt. Die Kommission will in guter Zeit ein Verhandlungsmandat vorlegen", informiert Strasser über die positiven Entwicklungen. "Ohne das Parlament wird es kein neues SWIFT-Abkommen geben. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament kann auf effiziente und sinnvolle Weise eine gemeinsames Abkommen gelingen", so Strasser weiter.

Basis für die Verhandlungen ist und bleibt der Forderungskatalog des Europaparlaments, der im September letzten Jahres in einer Resolution verabschiedet wurde. "Die Anzahl der transferierten Daten muss so gering wie möglich gehalten werden. Genauere und verhältnismäßige Bestimmungen hinsichtlich der Verwendung, der Speicherungsdauer sowie der Löschung der Daten sind notwendig. Außerdem sind genaue Regeln hinsichtlich der Weitergabe an Drittstaaten nötig", nennt Strasser drei wichtige Punkte für das neue Abkommen. Zudem müssten die Rechte der Betroffenen gewährleistet sein. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Reziprozität, der gegenseitige Austausch von Daten: "Hier dürfen wir uns im Hinblick auf ein zukünftiges ähnliches europäisches System zur Aufspürung finanzieller Transaktionen von Terroristen noch nicht festlegen", will Strasser Optionen zur Verbesserungen des Datentransfers offen lassen.

Strasser forderte die Kommission erneut auf, zentrale Punkte des Europaparlaments in den Entwurf des Verhandlungsmandats aufzunehmen. "Wir wollen bald wissen, wie unsere Forderungen in der Praxis - also bei Verhandlungen mit den Amerikanern und damit final im endgültigen Abkommen - umgesetzt werden können", so Strasser abschließend.

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Mar 02

Signal aus Karlsruhe auch für Brüssel

Manfred Weber (CSU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist …

Manfred Weber (CSU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausgewogen. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie ist von den Verfassungsrichtern für in Ordnung befunden worden. Die verfassungswidrigen Bestimmungen finden sich beim nationalen Vollzug der EU-Richtlinie durch das Bundesgesetz. Jetzt muss Berlin nacharbeiten.

Ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das Signal aus Karlsruhe muss aber auch für Brüssel Konsequenzen haben. Die bestehende EU-Richlinie muss noch mal auf den Prüfstand. Die Mängel beim Datenzugriff, die die Karlsruher Richter feststellen, müssen auch in der EU-Richtlinie nachgebessert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Vivianne Reding sollte hierzu einen neuen Vorschlag einbringen."

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Feb 26

Swift-Abkommen: Schnell Verhandlungen aufnehmen

Innenministerrat in Brüssel / EVP will verbessertes Swift-Abkommen zügig abschließen / FRONTEX stärken / Bei SIS II schnell entscheiden

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf die zügige Aufnahme …

Innenministerrat in Brüssel / EVP will verbessertes Swift-Abkommen zügig abschließen / FRONTEX stärken / Bei SIS II schnell entscheiden

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf die zügige Aufnahme neuer Verhandlungen für das Swift-Langfristabkommen. "Nach dem Scheitern des Interimsabkommens muss die Kommission rasch ein Verhandlungsmandat vorschlagen. Wir sind bereit, innerhalb von kürzester Zeit zu reagieren. Deshalb ist es gut, dass die EU-Innenminister heute ähnliche Signale senden. Leider warten wir bisher vergeblich auf eine Initiative von Kommissarin Malmström", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

"Die EVP-Fraktion will die Fortsetzung einer effizienten Zusammenarbeit mit den USA in Terrorfragen. Zugleich müssen aber zwingend bessere Datenschutzstandards verankert werden. Das gilt insbesondere für die Definition des Terrorbegriffs, den Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten, die Eingrenzung der Datenpakete und die Möglichkeit, gegen die Speicherung von Daten zu klagen", so Weber.

Der CSU-Europaabgeordnete erwartet von den Innenministern eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. „Wir müssen die illegale Einwanderung effizient bekämpfen, aber den Hilfsbedürftigen auch mehr Unterstützung geben.“ Weber fordert, FRONTEX auch Kommandogewalt zu übertragen. „Es ist nicht ausreichend, dass die FRONTEX-Beamten nur die Operationen der Mitgliedsstaaten begleiten. Sie müssen Kommandogewalt bekommen, damit einheitliche Standards gelten.“

Der EVP-Fraktionsvize kritisierte die schleppende Diskussion über das SIS II-System. „Diese Hängepartie muss schnell beendet werden. Wir brauchen so schnell wie möglich ein funktionierendes System für den Austausch von Fahndungsdaten. Ich bin sehr skeptisch, ob dies auf der Basis von SIS II funktionieren kann.“

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Feb 11

Starkes Zeichen des Parlaments - jetzt hohe Datenschutzstandards durchsetzen

Zur Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende, das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber, MdEP:

„Das Europäische Parlament hat ein …

Zur Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende, das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber, MdEP:

„Das Europäische Parlament hat ein starkes und deutliches Zeichen gesetzt: Für uns als Bürgervertretung ist nicht akzeptabel, dass ein SWIFT-Abkommen ausgehandelt wurde, das die Interessen der Menschen in der EU zu wenig berücksichtigt. Im Interimsabkommen waren europäische Datenschutzstandards nicht gewährleistet. Deshalb müssen EU-Kommission und Ministerrat jetzt nachsitzen und neu verhandeln. Dies muss auf Augenhöhe mit den USA geschehen und mit einer selbstbewussten europäischen Position. Das Europaparlament hat gezeigt, dass es ein zentraler Faktor für die Gesetzgebung und Interessensvertretung in der EU ist und kein Weg mehr an den Abgeordneten vorbei führt.

Die USA sind ein zentraler Partner. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit und ein langfristiges SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Terror-Bekämpfung. Es ist aber klar: Für europäische Daten gelten europäischen Datenschutzstandards. Die offenen Fragen, wie etwa den Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten, die Verkleinerung der Datenpakete oder die Eröffnung von Klagemöglichkeiten, müssen in unserem Sinne geklärt werden. Die EVP wird sehr genau darauf achten, dass hohe Standards im Langfristabkommen gesichert sind.

Die EU sollte sich aber auch ernsthaft Gedanken machen, ob sie nicht selbst Fähigkeiten aufbaut, um Banktransferdaten auswerten zu können. Denn die Debatte hat auch gezeigt, dass die EU bei der Terror-Bekämpfung sehr stark in Abhängigkeit der USA ist.“

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