Manfred Weber

Arbeitsweise europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament kann der einzelne Abgeordnete durch persönlichen Einsatz viel erreichen. Das gute Argument und der engagierte Kampf dafür ist wichtiger als der Fraktionszwang. Das macht das Arbeiten im Europäischen Parlament sehr spannend.

Gesetzesvorschläge kommen von der Europäischen Kommission, sie hat das Initiativrecht. Beschlossen werden Gesetze allerdings im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. In beiden Kammern muss es eine Mehrheit geben, erst dann treten Gesetze in Kraft.

Niederbayern muss diese Entwicklungen stärker in den Blick nehmen. Viele europäische Gesetze und Verordnungen betreffen mittlerweile das Leben in Niederbayern hautnah. Deshalb müssen sich Verbände, Vereine und andere Organisationen stärker mit den europäischen Entwicklungen beschäftigen. Wir müssen frühzeitig einen Blick auf die Brüsseler Agenda werfen. Wenn wir unsere Argumente dort einbringen, dann können wir auch viel erreichen. Wir müssen uns nur stärker darum kümmern.