Manfred Weber

Arbeit im Innenausschuss

Das Hauptarbeitsfeld von Manfred Weber im Europäischen Parlament ist der Innenausschuss. Inhaltlich stehen im Innenausschuss viele spannende Fragen auf der Tagesordnung. Legale Zuwanderung und Arbeitsmigration, die Zusammenarbeit der Polizeibehörden, das Einhalten von Menschenrechten und der Datenschutz sind zentrale Punkte. Außerdem geht es um den Außengrenzenschutz, den Schutz vor illegaler Zuwanderung und den Anti-Terror-Kampf.

Die EU gewinnt in diesem Themenfeld immer mehr an Bedeutung. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europaparlament in diesem Bereich voll in der Mitbestimmung. Dies bedeutet, dass vor allem in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer Regelungen in der Innenpolitik auf europäischer Ebene kommen werden. Eine ganze Reihe an Maßnahmen sind bereits in dem im Dezember 2009 beschlossenen „Stockholmer Programm“ festgehalten. Deshalb ist für Manfred Weber eine enge Abstimmung mit den Behörden, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission jetzt von höchster Bedeutung, weil es um sehr hohe Güter für die Menschen geht: ihre Sicherheit.

Angesichts offener Grenzen kann der Kampf gegen Kriminalität und Terror nur funktionieren, wenn die Europäer grenzübergreifend zusammenarbeiten. Dafür hat die EU Strukturen wie die europäische Polizeibehörde EUROPOL, die Grenzschutzagentur Frontex, EUROJUST und diverse weitere Agenturen geschaffen. Diese werden über den EU-Haushalt finanziert, und es ist Aufgabe der Europaabgeordneten, über die Finanzmittel zu entscheiden.