Manfred Weber
Mitglied des Europäischen Parlaments | Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern
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- Sep 15
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Die große Frage bleibt
Hübsche Homepage muss ich sagen. Hübsche Bilder so mit wichtigen Leuten, Barosso, Guttenberg. Nur der Parteichef fehlt.
Und im Forum scheint auch leider, leider nichts los.
Nun, dem muss ich abhelfen.
In Ihren netten Grundsätzen schreiben Sie viele wohlfeile Dinge. Aber die Frage zu Beginn des 21. Jahrhunderts lautet nicht "Patriotismus oder Nicht-Patriotismus?" und schon gar nicht "Kinder oder nicht Kinder?" (Und dass Religion Privatsache ist, wissen wir auch schon längst.) - die Frage heißt: Freiheit oder Nichtfreiheit?
Dazu erwarten wir eine Stellungnahme von Ihnen.
Diese Frage dreht sich hier und heute vorallem um das Internet. Demnächst wird das EU-Parlament über Netzsperren wohl nicht nur nachdenken... Was denken Sie? Zensur oder Freiheit?
Es geht nicht um Kinderpornographie. Es geht um rote Linien. Die nicht überschritten werden dürfen.
Selbst um Morde aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern, darf der Staat nicht foltern. Und selbst um die Veröffentlichung von Abfallprodukten von Kindesmissbrauch zu verhindern, darf der Staat keine Zensur anwenden. So einfach ist es.
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1Kommentar
Der Freiheitsbegriff ist neben anderen Elementen (Solidarität, Subsidiarität, etc) zentral für das politische Denken der CSU. Allerdings: Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird.
Das gilt auch für das Internet. Es ist eine wundervolle und spannende Entwicklung, an der Revolution der Gesellschaft durch das Internet teilhaben zu können. Mit immens vielen Vorteilen für die Menschen. Aber leider auch einigen Nachteilen.
Die Freiheit im Internet endet spätestens dann, wenn sie zu kriminellen Handlungen missbraucht wird. Und wenn wir über Schwerstkriminalität (Kindesmissbrauch, Organisierte Kriminalität, usw.) reden, dann hat da die Freiheit im Internet definitiv ihre Grenzen.
Deshalb befürworte ich auch, dass der Staat an dieser Stelle handeln kann - selbstverständlich unter den entsprechenden Auflagen wie im "realen" Leben.
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