Manfred Weber

Manfred Webers Blog

Hallo und Herzlich willkommen in meinem neuen Blog. Regelmäßig möchte ich Sie auf diesem Weg über das ein oder andere Thema informieren oder ein kurzes Statement zu aktuellen Diskussionen abgeben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nicht nur heute auf meiner Homepage informieren. Ich kann Ihnen versichern, dass es immer wieder spannende Informationen und News hier zu finden gibt. Gerne lade ich Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen. Deshalb finden Sie hier auch immer eine aktuelle Übersicht über meine nächsten Termine in Niederbayern. Schauen Sie doch einfach mal vorbei. Ihr Manfred Weber

Feb 23

Das Parlament zeigt Zähne

Autor:

Manfred Weber

Vor wenigen Tagen haben wir ein bemerkenswertes Ereignis erlebt: Entgegen der Empfehlung der Kommission, des Ministerrates und nahezu aller Regierungen der Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament das sogenannte Swift-Abkommen mit den USA abgelehnt. Über das Abkommen hätten die US-Terrorfahnder auf internationale Banktransfers aus Europa Zugriff gehabt.

Für mich ist diese Entscheidung Ausdruck dafür, dass das Parlament jetzt in seiner neuen starken Rolle, die es durch den Lissabon-Vertrag erhalten hat, angekommen ist. Wir sind gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Und wir sind vor allem die Bürgervertretung Europas. Genau deshalb haben wir das Abkommen mit Zwei Drittel-Mehrheit abgelehnt: Weil die persönlichen Schutzrechte, die Datenschutzstandards nicht ausreichend erfüllt waren. Für uns war immer klar: Europäische Daten unterliegen europäischen Datenschutzstandards.

Mit der Entscheidung wird deutlich, dass künftig kein Weg mehr an den Abgeordneten vorbei geht. Wir sind eine selbstbewusste Bürgervertretung der Europäer und werden klar und deutlich unsere Stimme in der Europapolitik erheben. Es ist kaum vorstellbar, dass ein nationales Parlament dieses Abkommen gestoppt hätte.

Mir ist wichtig zu betonen, dass die Entscheidung für mich eine inhaltliche war. Ich will die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und auch ein besseres Swift-Langzeitabkommen, das jetzt ausgehandelt werden muss. Aber allen Beteiligten muss in Zukunft klar sein, dass das Parlament auch wieder Zähne zeigen kann, wenn die Bürgerinteressen nicht ausreichend gewahrt sind.

Dec 16

Zeit zum Handeln

Autor:

Politisch sind das richtig stürmische Zeiten: Bayerische Landesbank, Afghanistan, Steuergesetze in Berlin, Kommissars-Anhörungen in Brüssel.

In der Öffentlichkeit wird immer nach Schuldigen gesucht, das ist ja schließlich einfach. Erinnert sich aber jemand daran, dass etwa sogar die bayerische SPD dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die Landesbank zugestimmt hat. Oder im Fall Kunduz und Afghanistan: Erinnert sich jemand, wer zum damaligen Zeitpunkt Außenminister war? Es war der SPD-Mann Steinmeier. Diese zwei Beispiele sollen nicht ablenken. Ich möchte nur darauf verweisen, dass die einfache Frage, wer schuld ist, nicht weiter führt.

Wichtiger ist was ganz anderes. Die Menschen erwarten, dass wir in der Politik unseren Job machen, Antworten geben. Wenn wir uns in der Krise befinden, wenn die Landesbank große Probleme hat, dann ist die Politik gefordert. Sie muss handeln. Am Ende wird entscheidend sein, ob die Krise gut gemanagt wurde. Das macht Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister sehr gut. Und Karl-Theodor zu Gutenberg drängt zurecht darauf, dass jetzt endlich über die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes gesprochen wird und die Politik den Sinn dieses Einsatzes vermitteln muss. Und wir müssen definieren, was wir in Afghanistan machen und wann dieser Job erledigt ist.

Die CSU, die Politik ist dann stark, wenn wir handeln und nicht lamentieren.

Oct 28

Zurück zur Sache

Autor:

Manfred Weber

Alle Wahlen sind vorüber, die Schlachten geschlagen, die Versprechungen türmen sich. Allein meine Partei ist jetzt innerhalb von eineinhalb Jahren vier Mal zur Wahl gestanden. Jetzt aber gilt erstmal: Zurück zur Sache. Es wird spannend, was von all den Ankündigungen in den Wahlkämpfen auch wirklich umgesetzt werden kann.

Was mich wirklich freut ist, dass sich meine Heimat Niederbayern in all den Grundlagen gut wiederfindet. Kommissionspräsident Barroso etwa hat deutlich gemacht, dass ihm der ländliche Raum wichtig ist und er auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzt. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist eine ganze Reihe an Maßnahmen verankert, die sich positiv auf Niederbayern auswirken werden.

Am meisten habe ich mich aber darüber gefreut, dass mit Andreas Scheuer ein junger Niederbayer als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium für ganz zentrale Fragen unserer Region mit verantwortlich sein wird. Es ist gut, dass die Menschen vor Ort Gesichter mit konkreter Politik verbinden können. So wird Politik spannend.

Jetzt geht’s an die Arbeit. Im Europäischen Parlament stehen die Anhörungen der künftigen Kommissare auf der Tagesordnung. Ich bin gespannt, ob uns die neuen Kommissionsmitglieder mit ihren Inhalten überzeugen können. Fest steht jedenfalls schon, dass Deutschland endlich mit einem echten Schwergewicht in der Kommission vertreten sein wird: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger löst seinen glück- und profillosen Vorgänger ab. Für die deutsche Europapolitik kann das nur gut sein.

Sep 29

Neue Bundesregierung muss Aufbruch schaffen

Autor:

Manfred Weber

Der Wahlsonntag war ein guter Tag für Deutschland. CDU und CSU werden gemeinsam mit der FDP die künftige Bundesregierung stellen. Dies bietet nicht nur die Chance, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die klassischen bürgerlichen Themen, wie Steuersenkungen, eine Reform der Unternehmens- und Erbschaftssteuer, eine Stärkung des Mittelstands, eine mutige Zukunftspolitik oder die Förderung jedes einzelnen Individuums, können jetzt ohne einen sozialdemokratischen Bremsklotz umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung muss einen Aufbruch schaffen.

Weniger schön war das Ergebnis der CSU in Bayern. Zwar haben wir alle Direktmandate gewonnen und in Niederbayern hat jeder Zweite die CSU gewählt. Dennoch sind 42,6 Prozent nicht befriedigend. Die CSU muss sich jetzt von Grund auf Gedanken über die Umsetzung ihrer politischen Leitlinien und ihr Profil machen. Dabei sind in der Vergangenheit besonders christlich-konservative und liberale Themen zu kurz gekommen. Hier brauchen wir eine echte Erneuerung. Insbesondere müssen wir die Glaubwürdigkeit als große bayerische Volkspartei zurück gewinnen. Das wird ein hartes Stück Arbeit.

Die Wahl wird aber auch weit reichende Folgen für die Europapolitik haben. So wird die neue Bundesregierung beispielsweise den künftigen deutschen EU-Kommissar vorschlagen. Wir wollen dabei einen Politiker von CDU und CSU als Kommissar haben. Für uns in Brüssel ist wichtig, dass er auch wirklich Gewicht in die Waagschale werfen kann.

Genauso sitzt ein deutsches Mitglied der Bundesregierung aber auch am Tisch bei den Tagungen des EU-Ministerrates. Der Ministerrat ist neben dem Europaparlament Gesetzgeber in der EU. Wenn es um wichtige Fragen unserer Heimat geht, wie Landwirtschaft, Förderung des ländlichen Raums, Infrastrukturausbau oder Gesundheitswesen, brauchen wir Minister, die unsere Heimat Niederbayern kennen. Dafür wird die CSU innerhalb der Bundesregierung sorgen.

Sep 10

Wir wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren

Autor:

Kommende Woche wird das Europäische Parlament Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit bestätigen. Auf den Vorschlag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schon im Juli einmütig geeinigt.

Barroso hat in den vergangenen Tagen ein persönliches Programm vorgestellt und es gegenüber den Fraktionen im Parlament erläutert und diskutiert. Ich finde, dass die Grundlinien passen: Barroso will eine Vision von Europa aufbauen – die EU als weltweiter Stabilitätsanker, als Hort von Menschenrechten und Werten, als Vorbild im Umweltschutz, für die soziale Marktwirtschaft und die Pflege der kulturellen Vielfalt. Auch wenn an dieser Vision noch viel zu arbeiten ist, ist der Weg richtig.

Leider bleibt Barroso im Detail noch ein wenig zu vage. Ich würde mir schon wünschen, dass er seine Schwerpunkte deutlicher benennt. Und er muss deutlich machen, dass das Kommissionsprogramm für die kommende fünf Jahre die Handschrift der christdemokratischen EVP trägt – wir haben die Wahlen in ganz Europa überzeugend gewonnen. Wir müssen endlich Antworten geben, wie wir uns die soziale Marktwirtschaft der Zukunft vorstellen, wie die Finanzmärkte verantwortlich gebändigt werden können, wie wir die Grenzen Europas definieren oder wie es um die Entbürokratisierung wirklich bestellt ist.

Die Sozialisten mit der deutschen SPD im Parlament haben dagegen in den vergangenen Wochen politische Spielchen gespielt. Eigentlich sind wir dagegen, aber irgendwie auch dafür, der Kandidat passt uns nicht, aber wir haben ja keine Alternative – so war der Tenor. Jetzt geht es am Mittwoch in Straßburg schlicht darum, ob das Parlament Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit demonstriert oder Europa in eine neue Krise stürzt. CDU und CSU werden Barroso einmütig unterstützen.