Manfred Weber

Manfred Webers Blog

Hallo und Herzlich willkommen in meinem neuen Blog. Regelmäßig möchte ich Sie auf diesem Weg über das ein oder andere Thema informieren oder ein kurzes Statement zu aktuellen Diskussionen abgeben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nicht nur heute auf meiner Homepage informieren. Ich kann Ihnen versichern, dass es immer wieder spannende Informationen und News hier zu finden gibt. Gerne lade ich Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen. Deshalb finden Sie hier auch immer eine aktuelle Übersicht über meine nächsten Termine in Niederbayern. Schauen Sie doch einfach mal vorbei. Ihr Manfred Weber

Jul 09

Das SWIFT-Abkommen – und die Geschichte dahinter

Autor:

Jetzt ist die lange Geschichte des sogenannten SWIFT-Abkommens also durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Ende – vorerst. Das Ergebnis ist insgesamt ein befriedigendes. Fakt ist jedenfalls, dass ich aus zwei Gründen guten Gewissens habe zustimmen können: Die EU baut mittelfristig eines eigenen EU-System zur Auswertung von Finanztransaktionsdaten für den Anti-Terrorkampf auf und wir haben deutlich höhere Datenschutzstandards als beim im Februar abgelehnten Abkommen durchsetzen können. Damit wird das Abkommen lediglich ein Übergangsabkommen bis zum Aufbau des EU-Systems sein. Wir haben unsere Ziele erreicht.

Spannend sind aber auch die Geschichten hinter diesem Abkommen. Noch im vergangenen Jahr hat uns der Innen- und Justizministerrat damit überrascht, dass er einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das Abkommen angenommen hat. Einen Tag später hätte das Parlament zustimmen müssen. Es folgten intensive Debatten zwischen allen europäischen Institutionen, auf Druck von Deutschland wurde das Abkommen den Abgeordneten zur Ratifizierung vorgelegt, Übersetzungen kamen nicht rechtzeitig, viele Regierungsvertreter und die Kommission haben das Parlament nur als formale Zustimmungsinstanz gesehen.

Wenige Tage vor unserer Entscheidung haben wir schätzen gelernt, was es heißt, von Regierungsvertretern, Kommission und US-Administration in zig persönlichen Gesprächen „intensiv informiert“ zu werden. Aber das Parlament hat eine klare Botschaft gesendet: Wir haben das Abkommen unter enormer öffentlicher Anteilnahme (was wir gar nicht gewohnt sind) mit großer Mehrheit abgelehnt, weil es in keiner Weise europäischen Datenschutzstandards entsprach.

Bei der Aushandlung des neuen Abkommens waren wir plötzlich Partner auf einer Augenhöhe. Der Informationsstand im laufenden Prozess war gut, Abgeordnete wurden um Rat und Meinung gefragt, eine Delegation wurde in den USA von höchsten Regierungsstellen empfangen – im vergangenen Jahr waren noch niedrige Beamtenstellen unsere Gesprächspartner. Auch als der neue Abkommensentwurf letztendlich vorlag sind uns Kommission und Ministerrat noch mal in wesentlichen Punkten entgegen gekommen. Die Zusammenarbeit mit einer Reihe an Abgeordnetenkollegen, Regierungsstellen und Kommissionsmitarbeitern war hervorragend. Die FAZ schrieb über die Parlamentarier von der „Freude am Mitregieren“. Das Ergebnis ist, dass die Zustimmung des Parlaments mit großer Mehrheit möglich wurde.

Ich habe gelernt, dass das europäische politische System im Fluss ist. Strukturen verändern sich, Abläufe werden professionalisiert, Entscheidungszentren verlagern sich. Es ist spannend, an diesem Prozess teilzuhaben. Ich bin mit der Entwicklung sehr zufrieden und freue mich auf die künftigen Debatten und die Gesetzesarbeit im Zusammenspiel mit Kommission, Regierungen, Abgeordneten, Fraktionen und Parteien. Das SWIFT-Abkommen ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des europäischen politischen Systems und wird deshalb in die europäischen Geschichtsbücher eingehen.

Jun 21

Wulff wird ein guter Bundespräsident sein – über Direktwahl nachdenken

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Die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni steht unter Vorzeichen, die einen nachdenklich machen. Als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist Horst Köhler von seinem Amt zurück getreten. Ich bin darüber traurig, weil ich ihn als Präsidenten sehr geschätzt und vergangenes Jahr mit Überzeugung gewählt habe. Er war für mich ein echter Bürgerpräsident mit Sachverstand und dem richtigen Auftreten in diesem Amt.

Ich denke, dass der Kandidat von CDU, CSU und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, ein guter Bundespräsident sein wird. Er hat den richtigen Draht zu den Menschen, besitzt die nötige Erfahrung und wird auch in schwierigen Zeiten die notwendigen Akzente setzen können. Ich erwarte und erhoffe mir, dass auch er die Rolle eines echten Bürgervertreters übernehmen wird. Unter den elf Wahlmännern der CSU Niederbayern sind wir uns einig, dass Christian Wulff eine gute Wahl ist.

Für mich ist jetzt auch die Zeit gekommen, um über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachzudenken. Das darf natürlich kein Schnellschuss sein, weil damit eine Veränderung unserer bewährten bundesrepublikanischen Strukturen einhergehen würde. Es hat sich aber bei den letzten Bundespräsidenten gezeigt, dass sie sich mehr und mehr als unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen in Deutschland sehen. Warum sollen dann diese nicht auch den Bundespräsidenten direkt wählen?

Der Bundespräsident hat gerade in Krisenzeiten eine wichtige Rolle, er entfaltet seine Wirkung besonders, wenn die Menschen Orientierung brauchen. Das Amt hat für die gesellschaftliche Ausrichtung eine große Bedeutung. Ein Bundespräsident kann Veränderungen prägen und Impulse geben. Ich danke dabei etwa an die Ruck-Rede von Roman Herzog.

Die Bundespräsidenten übernehmen ohnehin immer stärker die Rolle von Bürgerpräsidenten. Deshalb können die Bürgerinnen und Bürger auch stärker an der Auswahl des Staatsoberhauptes beteiligt werden. Dies wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Natürlich müssen wir aber genau überlegen, unter welchen Voraussetzungen – etwa nur einmalige Wahl ohne der Möglichkeit einer Wiederwahl, Entkoppelung von anderen Wahlen oder Vermeidung eines Stellvertreter-Wahlkampfes – eine Direktwahl denkbar ist.

May 21

Wir sind alle (FC) Bayern – und Europäer!

Autor:

Manfred Weber

Der 22. Mai 2010 ist ein denkwürdiger Tag für den FC Bayern München. Erstmals seit 2001 steht Deutschlands erfolgreichste Fußball-Mannschaft wieder im Endspiel der Champions-League. Die Champions-League ist ein Ausdruck gelungener europäischer Zusammenarbeit. Seit Jahrzehnten ist der Cup der Landesmeister unzweifelhaft die Königsklasse des Fußballs – mit Top-Spielen und Top-Vermarktung, zur Freude aller Fans europa-, ja weltweit.

Kurz vor dem Spiel haben Mannschaft und Trainer des FC Bayern einen Brief an alle deutschen Fans geschrieben: Für dieses Spiel sollen alle ein bisschen Bayern sein. Das wird der Fall sein, weil sich diese sympathische Mannschaft und ihr Trainer mit ihrem Fußball in die Herzen aller Deutschen und vieler Europäer gespielt haben.

Auch für mich – ich zähle nicht zu den ganz großen Fußball-Fans – ist das ein besonderes Spiel. Diese echt europäische Mannschaft, mit ihren van Bommels, van Buytens, Robbens, Riberys, Olics und natürlich van Gaals ist ein großartiger Botschafter des Fußballs, aber auch Bayerns.

Ich drücke dem FC Bayern für sein Spiel gegen Inter Mailand die Daumen für dieses wahrhaft europäische und meisterliche Endspiel! Das werden mindestens 90 Minuten Mitfiebern und spannender Fußball.

Mar 15

Europa in der Praxis – und in der Theorie

Autor:

Manfred Weber

Fast vier Monate ist der Lissabon-Vertrag jetzt in Kraft. Was hat sich getan? Wird wirklich alles besser?

Nicht alles, aber vieles. Zwei Beispiele liegen prominent auf der Hand: Bei der Bestätigung der Kommission hat das Parlament gezeigt, dass es selbstbewusst den künftigen Kommissaren auf den Zahn fühlt und seine Kontrollrechte wahrnimmt. Keine arbeitsfähige Kommission ohne die Zustimmung des Parlaments! Bei der Swift-Entscheidung haben wir Abgeordneten gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen beim Umgang mit ihren Daten ernst nehmen und wir als Europäer unsere Werte, Rechte und Erfolge herausstellen müssen.

Bei beiden Entscheidungen wird deutlich: Wir arbeiten in Europa nach hohen demokratischen Prinzipien. Das europäische System funktioniert – einmal besser und einmal schlechter, aber es funktioniert. Und die demokratischen Funktionen sind in der Realität bei vielen Prozessen in der EU um einiges mehr ausgeprägt als in manchen Mitgliedsstaaten. Anhand der beiden Beispiele: Welches Parlament kontrolliert seine Regierung so intensiv und prüft sogar die Minister bei der Berufung auf Herz und Nieren? Welches Parlament lehnt ein Abkommen ab, für das die Regierung eine Zustimmung empfiehlt?

In der Theorie sehen das freilich manche aus dem Blickwinkel des Verfassungsrechts anders. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil einige Bewertungen zum politischen System Europas abgegeben, die wenig mit der Realität zu tun haben. Uns als Europaabgeordneten haben sie etwa ein Stück weit die Legitimation abgesprochen. Das hat mich geärgert und ich habe das ausführlich in einem Brief an das Verfassungsgericht zum Ausdruck gebracht.

Feb 23

Das Parlament zeigt Zähne

Autor:

Manfred Weber

Vor wenigen Tagen haben wir ein bemerkenswertes Ereignis erlebt: Entgegen der Empfehlung der Kommission, des Ministerrates und nahezu aller Regierungen der Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament das sogenannte Swift-Abkommen mit den USA abgelehnt. Über das Abkommen hätten die US-Terrorfahnder auf internationale Banktransfers aus Europa Zugriff gehabt.

Für mich ist diese Entscheidung Ausdruck dafür, dass das Parlament jetzt in seiner neuen starken Rolle, die es durch den Lissabon-Vertrag erhalten hat, angekommen ist. Wir sind gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Und wir sind vor allem die Bürgervertretung Europas. Genau deshalb haben wir das Abkommen mit Zwei Drittel-Mehrheit abgelehnt: Weil die persönlichen Schutzrechte, die Datenschutzstandards nicht ausreichend erfüllt waren. Für uns war immer klar: Europäische Daten unterliegen europäischen Datenschutzstandards.

Mit der Entscheidung wird deutlich, dass künftig kein Weg mehr an den Abgeordneten vorbei geht. Wir sind eine selbstbewusste Bürgervertretung der Europäer und werden klar und deutlich unsere Stimme in der Europapolitik erheben. Es ist kaum vorstellbar, dass ein nationales Parlament dieses Abkommen gestoppt hätte.

Mir ist wichtig zu betonen, dass die Entscheidung für mich eine inhaltliche war. Ich will die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und auch ein besseres Swift-Langzeitabkommen, das jetzt ausgehandelt werden muss. Aber allen Beteiligten muss in Zukunft klar sein, dass das Parlament auch wieder Zähne zeigen kann, wenn die Bürgerinteressen nicht ausreichend gewahrt sind.