Manfred Weber

Aktuelle Pressemeldungen

Jul 16

Weber bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

EVP-Fraktionsvize und Niederbayerns CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber hat hochrangige Gespräche in Washington und New York abgeschlossen. Mit einer Delegation der EVP-Fraktionsspitze kam Weber unter anderem mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, dem Stellvertretenden US- …

EVP-Fraktionsvize und Niederbayerns CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber hat hochrangige Gespräche in Washington und New York abgeschlossen. Mit einer Delegation der EVP-Fraktionsspitze kam Weber unter anderem mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, dem Stellvertretenden US-Außenminister James B. Steinberg, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Thema beim Gespräch mit Ban Ki-Moon war unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den UN und der EU. Der Generalsekretär lobte die EU als wesentlichen Faktor für die UN. Zudem zeigte er sich offen für einen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat im Rahmen der Reform der UN. Dies ist aber noch in der Diskussion und nicht entschieden.

Manfred Weber diskutierte mit Ban Ki-moon die wichtigsten Maßnahmen für eine Stabilisierung Afghanistans. Aus Sicht der UN müssen dazu unbedingt funktionierende Polizeistrukturen und eine bessere Sicherheitssituation geschaffen werden. Der Generalsekretär lobte die Rolle der EU im Rahmen der Polizeiausbildung in Afghanistan. Weitere Themen waren die Situation auf dem Balkan, insbesondere zwischen Kosovo und Serbien, sowie der Zypern-Konflikt. Bei letzterem war der UN-Topfunktionär sehr optimistisch, dass die Zeit für konkrete Ergebnisse zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten möglich ist.

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Jul 15

Weber: Kommission soll bestehendes EU-Asylrecht endlich durchsetzen

Zur Diskussion über das EU-Asylrecht im heutigen informellen JI-Rat erklärt der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Präsidiumsmitglied, Manfred Weber, MdEP:

„Bevor die Innenkommissarin immer neue Vorschläge zum EU-Asylrecht macht, wäre es …

Zur Diskussion über das EU-Asylrecht im heutigen informellen JI-Rat erklärt der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Präsidiumsmitglied, Manfred Weber, MdEP:

„Bevor die Innenkommissarin immer neue Vorschläge zum EU-Asylrecht macht, wäre es wichtiger, dass sie endlich das bestehende Recht in den Mitgliedstaaten durchsetzt. Es ist sehr unbefriedigend, dass die gemeinsamen Standards in einigen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden. Hierauf muss Frau Malmström ihr Augenmerk richten und umgehend tätig werden.

Die im Moment auf dem Tisch liegenden Vorschläge für ein Asylpaket II werden so nicht Gesetz werden. Sie sind in vielerlei Hinsicht überzogen und gehen am eigentlichen Ziel vorbei: einen europäischen Schutzraum für tatsächlich Verfolgte aufzubauen. Es besteht die Gefahr, dass die Vorschläge mehr Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen. Sie laden etwa zum Abtauchen in die Illegalität ein oder können Menschenhändlern ihr schmutziges Geschäft erleichtern.“

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Jul 13

EU-Staaten sollen über Anbau von Genpflanzen entscheiden

Weber: Kommission greift CSU-Vorschlag auf – Verantwortung liegt jetzt in Bayern und Deutschland

Als „konsequent und beispielhaft“ hat Niederbayerns Europaabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber den heutigen Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, …

Weber: Kommission greift CSU-Vorschlag auf – Verantwortung liegt jetzt in Bayern und Deutschland

Als „konsequent und beispielhaft“ hat Niederbayerns Europaabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber den heutigen Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von Genpflanzen entscheiden sollen. „Anbaugenehmigungen für Genpflanzen müssen vor Ort erfolgen. Damit wird die Kommission dem Subsidiaritätsprinzip gerecht“, erklärte Weber. Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren sei beispielhaft bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. „Das könnte häufiger Nachahmung finden.“ Der EVP-Fraktionsvize erinnerte daran, dass EU-Kommissionspräsident Barroso in seinem Regierungsprogramm auf Forderung der CSU zugesagt hatte, den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit über den Anbau von Genpflanzen zu geben.

Während die Zulassung von Genpflanzen europaweit erfolgen könne, müsse die Entscheidung über deren Anbau durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Landwirte. Was auf den Äckern wächst, wird künftig vor Ort entschieden“, erläuterte Weber. Dadurch könnten regionale Besonderheiten des Ökosystems berücksichtigt und so zum Beispiel der Vermischung normaler Feldpflanzen mit gentechnisch veränderten Pflanzen vorgebeugt werden. Der CSU-Politiker forderte Bundesregierung und Staatsregierung auf, jetzt zügig von den neuen Möglichkeiten beim Anbau von Genpflanzen Gebrauch zu machen. „Jetzt liegt die Verantwortung in Bayern und Deutschland.“

Weber betonte, dass das Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene transparenter werden müsse. „Hinterzimmer-Entscheidungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information bei einem so sensiblen Thema.“

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Jul 09

EU darf Asylkompromiss nicht gefährden

EVP wird im Europaparlament Korrekturen vornehmen / Positive Bewertung gemeinsamer Definitionen

„Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket 2 wird so nicht Gesetz werden. Die EVP wird im Europäischen Parlament Korrekturen vornehmen.“ So kommentieren der …

EVP wird im Europaparlament Korrekturen vornehmen / Positive Bewertung gemeinsamer Definitionen

„Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket 2 wird so nicht Gesetz werden. Die EVP wird im Europäischen Parlament Korrekturen vornehmen.“ So kommentieren der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber und die zuständige EVP-Berichterstatterin Monika Hohlmeier (beide CSU) die heutigen Medienberichte in Deutschland. Die Kommission hatte ihren Vorschlag für das Asylpaket 2 im vergangenen Herbst vorgelegt. „Der Vorschlag sieht vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren, das Vorgehen bezüglich sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten sowie bei beschleunigten Asylverfahren deutlich eingeschränkt wird und Asylbewerber bei der Sozialhilfe mit Einheimischen gleichgestellt werden“, betonten Weber und Hohlmeier. „Dies gefährdet den erfolgreichen deutschen Asylkompromiss, der seit Mitte der 90er-Jahre zu einer immensen Reduzierung ungerechtfertigter Asylanträge geführt hat. Das darf nicht passieren.“ Eine Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts sei aber notwendig. Die Kommission müsse jetzt bei ihren Vorschlägen nacharbeiten.

Die beiden CSU-Abgeordneten verwiesen darauf, dass eine Vereinheitlichung der Standards und des Flüchtlingsbegriffes auf europäischer Ebene notwendig sei. Es sei richtig, den Schutz von Verfolgten zu gewährleisten und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen. „Eine Situation mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und Definitionen der EU-Mitgliedstaaten, wie bei den irakischen Christen, darf nicht noch einmal vorkommen.“ Weber und Hohlmeier sprachen sich für die Durchsetzung von EU-Recht bei der Zuwanderung aus. „Klar ist, dass die EU ein Schutzraum für wirklich Verfolgte ist und Flüchtlingen hilft. Hier müssen sich endlich alle EU-Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Vereinbarungen halten.“

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Jul 09

EU-Türkei: Falsche Schlussfolgerung von Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle hat plötzlich das Thema Türkei entdeckt – und gibt einer Privilegierten Partnerschaft keine Chance. Eine dramatisch falsche Schlussfolgerung, wie Manfred Weber sagt. Denn: Die Türkei macht mehr Rück- als Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der EU. …

Außenminister Guido Westerwelle hat plötzlich das Thema Türkei entdeckt – und gibt einer Privilegierten Partnerschaft keine Chance. Eine dramatisch falsche Schlussfolgerung, wie Manfred Weber sagt. Denn: Die Türkei macht mehr Rück- als Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Auf WeberTV erklärt der EVP-Vizefraktionschef, warum die Privilegierte Partnerschaft genau das richtige Instrument für die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei ist.

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